e/de/Schifffahrtsgericht

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instance ofe/Courts in Germany
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German
has glossdeu: Ein Schifffahrtsgericht ist ein Amtsgericht, das in Binnenschifffahrtssachen entscheidet. Nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen (BinSchGerG) gehören dazu bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Strafsachen und Bußgeldachen, zum Beispiel * Schadensersatzansprüche aus Unfällen, Beschädigungen oder unerlaubten Handlungen * Ansprüche auf Bergelohn * Ansprüche wegen Zahlung der Lotsen-, Kran-, Waage-, Hafen- und Bohlwerksgebühren * Straf- und Bußgeldsachen, u.a. wegen Trunkenheit des Schiffsführers oder Verstoß gegen Umweltschutzbestimmungen Für Berufungen und Beschwerden ist das dem jeweiligen Amtsgericht übergeordnete Oberlandesgericht als Schifffahrtsobergericht zuständig.
lexicalizationdeu: Schifffahrtsgericht

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Word: (case sensitive)
Language: (ISO 639-3 code, e.g. "eng" for English)


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