e/de/Haushaltsgesetz

Information
instance of	c/Government budgets

Meaning
German
has gloss	deu: Durch das Haushaltsgesetz wird der Haushaltsplan festgestellt. Haushaltsgesetze stellen in der Bundesrepublik Deutschland sowohl der Bund als auch die Länder auf. Dementsprechend lautet der Paragraph 1 des Haushaltsgesetzes regelmäßig etwa wie folgt (am Beispiel des Gesetzentwurfs für ein Bundeshaushaltsgesetz 2006 vom 8. Juli 2005):
lexicalization	deu: Haushaltsgesetz