| has gloss | deu: Rubber-Tip Pencil Co v. Howard war ein wichtiger Fall des amerikanischen Patentrechts. In ihm stellte der Supreme Court im Jahr 1874 fest, dass es nicht möglich ist, die Erfindung, dass ein Radiergummi auf einem Bleistift befestigt wird, patentieren zu lassen. Generell traf der Gerichtshof dabei Aussagen über die Begrenzung eines Patents und stellte klar, dass es nicht hinreichend ist, eine Idee patentieren zu lassen, sondern dass es einer konkreten Form bedarf. Im speziellen Fall stellte es fest, dass die Grundidee gut aber nicht patentierbar, die konkrete Ausführung prinzipiell patentierbar, aber nicht neu war. Zusammen mit O’Reilly v. Morse stellt Rubber-Tip Pencil Co v. Howard damit einen der beiden wichtigen Fälle des Case Law, die die Grenzen der Patentierbarkeit festlegen. |
